Freitag, 23. März 2018
Montag, 19. März 2018
Die Verursacher der Finanzkrise bekommen was sie verdient haben gute Jobs in der Politik
Olaf Scholz powered by Goldman Sachs
Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch
Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch
Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes? Lutz Bachmann als Integrationsbeauftragter? Übernimmt der Chef von Jägermeister den Job des Drogenbeauftragten und die Rüstungsexporte dürfen künftig von den Chefs von EADS und Rheinmetall bewilligt werden? Aber bitte, bitte, bitte, liebe Politik – beschwert Euch künftig nicht mehr darüber, dass „Euer Volk“ von Tag zu Tag verdrossener wird. Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein. Von Jens Berger.
Das Finanzministerium und Goldman Sachs – plastischer könnte man einen Interessenkonflikt wohl kaum darstellen. Das Finanzministerium vertritt – so will es zumindest das Grundgesetz – die Interessen der Allgemeinheit. Goldman Sachs wiederum ist der Allgemeinheit kein Jota verpflichtet, sondern einzig und allein auf Rendite gepolt. Und das auch vollkommen in Ordnung, da es sich schließlich um eine Investmentbank in Privatbesitz handelt. Dafür, dass Goldman Sachs seinen Einfluss nicht zum Nachteil der Allgemeinheit ausübt, gibt es ja schließlich – so will es die Theorie – die Finanzmarktregulierung, die zusammen mit großen Teilen der Bankenaufsicht bei der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, untergebrach ist. Und deren Aufsichtsbehörde ist das Bundesfinanzministerium. Wenn Herr Kukies also als Staatssekretär ins Finanzministerium wechselt, überwacht er qua Amt die Bundesanstalt, die seinen alten Arbeitgeber kontrollieren soll, zu dem er freilich jederzeit zurückkehren kann und dies alleine schon aus finanziellen Gründen sicher irgendwann nach getaner Arbeit auch tun wird.
Doch nicht nur das. Da Herr Kukies selbstverständlich über einiges an Insiderwissen verfügt, kann er im Finanzministerium genau die Entscheidungen treffen, die nicht für die Allgemeinheit, sondern für Goldman Sachs optimal sind. Und genau dies ist ja eine der Unarten, die Goldman Sachs zu dem gemacht hat, was es heute ist. Die NachDenkSeiten haben das destruktive Treiben dieser Investmentbank stets kritisch begleitet. Mario Draghi, der heute die EZB leitet, war zuvor Manager bei Goldman Sachs. Ebenso wie Mark Carney, der nicht nur der Bank of England vorsteht, sondern in Personalunion auch gleich noch das „Financial Stability Board“ zur globalen Finanzmarktstabilität leitet. In den USA sind vor allem Robert Rubin, der während der Clinton-Zeit im Finanzministerium für Deregulierungen gesorgt hat, und Henry Paulson, der unter Bush die Banken während der Finanzkrise auf Kosten der Steuerzahler saniert hat, als ehemalige Goldman-Sachs-Manager bekannt. Die Liste ließe sich mühelos um dutzende Namen verlängern. Die Füchse wurden beauftragt, für die Sicherheit des Hühnerstalls zu sorgen und erledigten diesen Job, bis sie selbst einen prall gefüllten Wamst hatten. Wen interessiert schon das Schicksal der Hühner? Geschichte wird von Füchsen geschrieben.
Und nun hat Deutschland auch seinen „Fuchs“ an einem zentralen Posten mitten im Hühnerstall. Da kann man sich wohl nur bei Olaf Scholz bedanken, der abermals beweist, dass die Zukunft der SPD noch schwärzer ist, als es sich die schlimmsten Pessimisten „im Willy Brandt Haus vorstellen können.
Innerhalb nur eines Monats verscherbelt Olaf Scholz „seine“ Hamburger HSH Nordbank zu Konditionen an die Investmentbanken Cerberus und J.C. Flowers, die den Steuerzahlern der Nordländer wohl mehr als 20 Milliarden Euro Folgekosten aufbürden und holt sich dann einen Investmentbanker ins Finanzministerium. Da kann man wirklich nur hoffen, dass in den nächsten vier Jahren keine Bank zusammenbricht. Unter Olaf Scholz powered by Goldman Sachs könnte das nämlich ganz schön teuer für uns werden.
Von Jens Berger Nachdenkseiten
Freitag, 16. März 2018
Donnerstag, 15. März 2018
Ehemaliger Englischer Botschafter Craig zu Kriegspropaganda gegen Russland
Russisch zu Urteil 403
Dieselben Leute, die dir versichert haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hat, versichern dir jetzt, dass russische "Novochok" -Agenten von Wladimir Putin geführt werden, um Menschen auf britischem Boden anzugreifen. Wie beim irakischen WMD-Dossier ist es wichtig, die Beweise sehr genau zu durchforsten. Ein wichtiges Wort aus der gestrigen Erklärung von Theresa May war "nur". Sie sagte nicht, dass das verwendete Nervenmittel NUR von Russland hergestellt wurde. Sie sagte eher, diese Gruppe von Nervenkampfstoffen sei "von Russland entwickelt worden". Antibiotika wurden zuerst von einem Schotten entwickelt, aber das ist kein Beweis dafür, dass heute alle Antibiotika von Schotten verabreicht werden.
Die "Novochok" -Gruppe von Nervenkampfstoffen - ein sehr lockerer Ausdruck für eine Sammlung neuer Nervenkampfstoffe, die die Sowjetunion vor fünfzig Jahren entwickelt hat - wird mit ziemlicher Sicherheit von Porton Down analysiert und reproduziert worden sein. Genau dafür ist Porton Down da. Früher wurden chemische und biologische Waffen zu Waffen gemacht, und heute werden sie immer noch in kleinen Mengen hergestellt, um Abwehrmechanismen und Gegenmittel zu erforschen. Nach dem Fall der Sowjetunion machten russische Chemiker eine Menge Informationen über diese Nervenkampfstoffe verfügbar. Und ein Land, das immer sehr ähnliche persistente Nervenagenten hergestellt hat, ist Israel. Dieser Artikel der Zeitschrift Foreign Policy (ein sehr bekannter Artikel in den USA) über IsraelDie Fähigkeit der chemischen und biologischen Waffen ist in der Tat sehr interessant. Ich werde später in diesem Artikel nach Israel zurückkehren.
Übrigens ist Novachok keine spezifische Substanz, sondern eine Klasse neuer Nervenkampfstoffe. Quellen stimmen überein, dass sie so konzipiert wurden, dass sie persistent und in einer Größenordnung stärker als Sarin oder VX sind. Das ist ziemlich schwer mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass glücklicherweise niemand gestorben ist und diejenigen, die möglicherweise in Kontakt sind, nur ihre Kleider waschen müssen.
Aus Sicht Putins scheint die Ermordung von Skripal nun sehr wenig Motivation zu haben. Wenn die Russen acht Jahre darauf gewartet hätten, hätten sie bis nach ihrer WM warten können. Die Russen haben noch nie einen vertauschten Spion getötet. So wie Diplomaten, Engländer und andere, die eifrigsten Verfechter des Prinzips der diplomatischen Immunität sind, so ist es am wenigsten wahrscheinlich, dass Sicherheitsdienstpersonal ein System zerstören möchte, das ein Schlüsselaspekt ihrer eigenen persönlichen Sicherheit sein kann; buchstäblich Spion-Swaps sind ihre "Get Out of Jail Free" -Karte. Sie untergraben dieses System nicht - wahrscheinlich terminal - ohne guten Grund.
Es ist erwähnenswert, dass die "bösen" Russen Skripal eine viel leichtere Gefängnisstrafe auferlegten, als ein amerikanisches Äquivalent erhalten hätte. Wenn ein Mitglied des US-Militärgeheimdienstes die Namen von Hunderten von US-Agenten und Offizieren, die im Ausland operierten, gegen Russen verkauft hätte, würden die Amerikaner zumindest die Person lebenslänglich inhaftieren, und ich vermute stark, dass sie sie ausführen würde. Skripal erhielt gerade eine Haftstrafe von 18 Jahren, was schwer mit der Erzählung von unerbittlicher Rachsucht gegen ihn zu vereinbaren ist. Wenn die Russen ein Beispiel geben wollten, war das die richtige Zeit.
Es ist viel wahrscheinlicher, dass sich der Grund für diesen Mordversuch auf etwas Neues oder Aktuelles bezieht, als vor zwanzig Jahren zu spionieren. Wäre ich die britische Polizei, würde ich sehr genau nach Orbis Intelligence fragen.
Es besteht kein Zweifel, dass Skripal dem MI6 zu der Zeit, als Christopher Steele ein MI6-Offizier in Moskau war, Geheimnisse zuführte, und zu der Zeit war Pablo Miller, ein anderes Mitglied des Orbis-Geheimdienstes, ebenfalls MI6-Offizier in Russland und rekrutierte Agenten direkt . Es wird im Internet und in US-Medien verbreitet berichtetdass es Miller war, der zuerst Skripal rekrutierte. Meine eigenen Ex-MI6-Quellen sagen mir, dass das nicht ganz richtig ist, da Skripal "Walk-In" war, aber dass Miller sicherlich daran beteiligt war, Skripal für eine Weile zu führen. Leider wurde das LinkedIn-Profil von Pablo Miller kürzlich gelöscht, aber es wird im Internet immer wieder behauptet, dass es ihn als Berater für Orbis Intelligence und als Berater des FCO und mit einer Adresse in Salisbury - warte. Wenn jemand diesen Linkedin-Eintrag wiederherstellen kann, melden Sie sich bitte bei ihm, obwohl britische Regierungsbehörden im Internet-Scrubbing aktiv gewesen sind.
Es waren natürlich Christopher Steele und Orbis Intelligence, die für das Clinton-Lager das sensationelle Dossier über Trump-Verbindungen mit Russland produzierten - einschließlich der Geschichte von Trump, die von russischen Prostituierten bezahlt wird -, die ein Schlüsselelement der "Russlandgate" -Frage ist die politischen Klassen in den USA. Das Außergewöhnliche dabei ist, dass das Orbis-Dossier offensichtlicher Unsinn ist, den jeder mit einem professionellen Hintergrund komplett zerstören kann, wie ich es hier getan habe. Steeles Motiv war, wie Skripal seine Geheimnisse zu verkaufen, Geld rein und einfach. Steele ist ein Scharlatan, der eine Reihe von Vorwürfen erhebt, die entweder äußerst unwahrscheinlich sind, oder einen Zugang auf hohem Niveau benötigen, den er im heutigen Russland nicht bekommen kann, oder beides. Er sagte den Demokraten, was sie hören wollten, und sein Publikum - das noch keine Motivation hatte, es kritisch zu betrachten - bezahlte ihn dafür.
Ich weiß nicht mit Sicherheit, dass Pablo Miller dazu beigetragen hat, das Steele-Dossier auf Trump zusammenzuschlagen, aber es scheint sehr wahrscheinlich, dass er auch für MI6 in Russland gedient hat und für Orbis arbeitete. Und es scheint mir noch wahrscheinlicher, dass Sergei Skripal zu dem Orbis Intelligence-Dossier über Trump beigetragen hat. Steele und Miller können nicht mehr nach Russland gehen und Quellen betreiben, und hätten niemals Zugang gehabt, so gut wie ihre Dossier-Ansprüche, selbst in ihren MI6-Tagen. Das Dossier wurde um riesige Geldstücke von allem, was sie zusammenbringen konnten, angefüllt. Wer könnte unter diesen Umständen besser als diese alte Quelle, die Skripal?
Skripal war in Großbritannien zur Stelle und angeblich sogar in der Nähe von Miller in Salisbury. Er könnte das richtige Akronym für ein russisches Komitee hier oder den Namen eines russischen Beamten dort hinzufügen, um es so aussehen zu lassen, als würde Steele harte Intelligenz liefern. In der Tat könnte Skripts veraltetes Wissen einige der gröberen Fehler des Dossiers erklären.
Aber das Problem mit Doppelagenten wie Skripal, die Intelligenz für Geld geben, ist, dass sie leicht dreifache Agenten werden können und man nie weiß, wann ein besseres Angebot kommen wird. Als Steele sein dubioses Dossier vorlegte, hatte er keine Ahnung, dass es jemals so prominent und so genau untersucht werden würde. Steele hat das Glück, dass das US-Establishment stark motiviert ist, seine Arbeit nicht genau zu hinterfragen, da ihr einziges Ziel darin besteht, Trump zu "bekommen". Aber mit dem Einsatz sehr hoch, eine sehr lockere Kanone als einer der Autoren des Dossiers könnte sowohl für Orbis als auch für das Clinton-Lager ungünstigste sein.
Wenn ich die Polizei wäre, würde ich mir Orbis Intelligence genau ansehen.
Nach Israel zurückkehren. Israel hat die Nervenagenten. Israel hat den Mossad, der bei ausländischen Attentaten äußerst geschickt ist. Theresa May behauptete, die russische Neigung, im Ausland zu ermorden, sei ein besonderer Grund zu glauben, dass Russland dies getan habe. Nun, der Mossad hat eine noch größere Neigung, im Ausland zu ermorden. Und während ich darum kämpfe, ein russisches Motiv zu sehen, seinen eigenen internationalen Ruf so schwer zu schädigen, hat Israel eine klare Motivation, den Ruf Russlands so schwer zu schädigen. Die russische Aktion in Syrien hat die israelische Position in Syrien und im Libanon grundlegend untergraben, und Israel hat jedes Motiv, die internationale Position Russlands durch einen Angriff zu schädigen, der darauf abzielt, Russland die Schuld zu geben.
Sowohl die Theorien von Orbis als auch von Israel sind Spekulationen. Aber sie sind nicht mehr eine Spekulation und keine Verschwörungstheorie mehr als die Idee, dass Vladimir Putin heimlich Agenten nach Salisbury geschickt hat, um Skripal mit einem geheimen Nervenagenten anzugreifen. Ich sehe absolut keinen Grund zu der Annahme, dass es sich hier um eine validere Spekulation handelt als die anderen.
Ich bin beunruhigt über die hektischen Bemühungen der Sicherheits-, Spionage- und Rüstungsindustrie, Rußophobie zu schüren und den neuen Kalten Krieg aufzuheizen. Ich bin besonders beunruhigt über den Strom der "Experten" des Kalten Krieges, die die Nachrichtenzyklen beherrschen. Ich schreibe als jemand, der glaubt, dass Agenten des russischen Staates Litwinenko ermordet haben, und dass die russischen Sicherheitsdienste mindestens einen Teil der Wohnungsbombardements durchgeführt haben, die den Vorwand für den brutalen Angriff auf Tschetschenien gaben. Ich glaube, dass die russische Besetzung der Krim und Teile von Georgien illegal ist. Auf der anderen Seite hat Russland in Syrien den Nahen Osten vor der Vorherrschaft durch eine neue Welle von von den USA und Saudi-Arabien gesponserten extremen Dschihadisten gerettet.
Der naive Blick auf die Welt als "Goodies" und "Baddies", mit unserer eigenen herrschenden Klasse als den Guten, ist für die Vögel. Ich war persönlich in Usbekistan Zeuge der Bereitschaft der Sicherheitsdienste des Vereinigten Königreichs und der USA, falsch anerkannte Informationen zu akzeptieren und zu validieren, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Wir sollten ihrer aktuellen antirussischen Erzählung äußerst skeptisch gegenüberstehen. Es gibt viele mögliche Verdächtige in diesem Angriff.
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